FDP Perl

Einkaufsmarkt Perl "In den Hanfgärten"

Die B 407in Perl : "Eine total versaute Straße" ?
Quelle: Google-Maps
Quelle: Google-Maps

Im Zusammenhang mit der Ansiedlung eines weiteren Einkaufsmarktes an der B 407 in Perl wurde wieder einmal damit "argumentiert“, dies sei eine "total versaute Straße".

Gemeinderatssitzung am 16.12.2016

Nach dem Beschlussvorschlag soll heute eine
„Grundsatz-Entscheidung zur Ausweisung eines weiteren Sondergebietes für großflächigen Einzelhandel“
getroffen werden.

16.12.2016 - Lageplan

Nachdem die FDP-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 22.11.2016 u.a. festgestellt hatte, dass sämtliche zur Beratung erforderlichen Unterlagen fehlen und noch nicht einmal ein Lageplan beigefügt war,
wurde dieser in der Gemeinderatssitzung am 16.12.2016 erstmals vorgelegt.:


Lage: an der B407 in der Grünfläche zwischen PENNY-Markt und Wohngebiet Zum Katzenberg + Bahnhofstraße

22.11.2016 - Gemeinderatssitzung

Antrag zur Geschäftsordnung: Die FDP-Fraktion beantragt die TOP

9.1 Ansiedlung eines Marktes …
und
9.2 Verkauf eines Grundstückes des Wasserwerkes …

1.) in Öffentlicher Sitzung zu behandeln und
2.) diese Punkte heute abzusetzen in der nächsten Sitzung zu behandeln.

Begründung

zu 1) Behandlung in Öffentlicher Sitzung

Nach KSVG sind die Sitzungen des Gemeinderates grundsätzlich öffentlich,
soweit nicht Rücksichten auf das öffentliche Wohl
oder berechtigte Interessen einzelner entgegenstehen.

Diese Ausnahmefälle liegen hier nicht vor - Genau das Gegenteil ist der Fall.

Bei TOP 9.1 geht es um die Grundsatzentscheidung („wäre insoweit vom Grundsatz her zu beraten und zu entscheiden“)
ob in der Gemeinde
• ein weiterer Großflächiger Einkaufsmarkt
• in einer Grünfläche
• außerhalb eines dafür im FNP bzw. eines Bebauungsplanes vorgesehenen Bereiches errichtet werden soll.

Solch eine weitreichende Entscheidung kann nicht
• klammheimlich in nichtöffentlicher Sitzung,
• unter einer nichtsagenden – zutreffender: irreführenden - TOP-Bezeichnung wie „Grundstücksangelegenheiten“
• unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und getroffen werden.

Bei TOP 9.2 geht es um die Grundsatzentscheidung,
ob die Gemeinde ein Grundstück des Wasserwerkes im Hinblick auf eine möglich geplante Eigennutzung verkauft

zu 2) Verschiebung

Die Verschiebung ist erforderlich, weil

• die veröffentlichte Tagesordnung zu TOP 9 „Grundstücksangelegenheiten“ nichtssagend ist, da nicht erkenntlich ist, worum es hier geht.
Eine Behandlung in dieser Sitzung kann deshalb nicht erfolgen.

• zu beiden TOP die zur Beratung erforderlichen Unterlagen fehlen.
Zu TOP 9.1 ist noch nicht einmal ein Lageplan beigefügt.

FDP-Fraktion im Gemeinderat PERL


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