FDP Perl

Sportplatz Hammelsberg : Verkauf + Bebauung

Verkauf und Bebauung Sportplatz Perl : Begründung?


Am 16. Mai 2017 hat der Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Seniorenresidenz und Betreutes Wohnen am Hammelsberg“ im Ortsteil Perl beschlossen.

Entgegen seinem Beschluss vom 16.12.2016 wurde wieder
• zuerst ein Bebauungsplan beschlossen
• und danach werden die Bürger informiert

Bis nach der Gemeinderatssitzung, in dem der Aufstellungsbeschluss auf der Tagesordnung stand, wurden
• in der MOSELLA keine Pläne und
• auf der Homepage der Gemeinde die falschen Pläne gezeigt.

Erst nachdem die FDP darauf hingewiesen hatte, hat die Verwaltung reagiert:

• in der MOSELLA zeigte man einen Lageplan des Sportplatzes und sonst nichts.
Offenbar hält man das zur Information der MOSELLA-Bürger für ausreichend.
Daher gibt es auch keinen Hinweis auf die Homepage, die mehr Informationen zeigt.

• Auf der Homepage zeigte man mehr:
- eine "Projekt-Skizze vom 27.9.2016 der Victor‘s RESIDENZ HOTELS und
- eine lesbare Version des Bebauungsplanes vom 1.12.2016, den der Gemeinderat am 16.5.2017 in einer nicht lesbaren Version beschlossen hatte.
So kann der Gemeinderat im Nachhinein sehen, was er beschlossen hat - ebenso die INTERNET-Bürger.

Die MOSELLA-Bürger sehen anstelle des beschlossenen Bebauungsplanes nur ein weißes Blatt Papier.
Aber auch die INTERNET-Bürger erfahren nicht alles. Zum Beispiel die Begründung für den Verkauf und die Bebauung des Sportplatzes.

Nach § 9 Abs.(8) BauGB muss die Gemeinde dem Bebauungsplan eine Begründung mit den Angaben nach § 2a beifügen.
Die Lieferung der Begründung zum Bebauungsplan wurde dem Investor übertragen, der damit ein Planungsbüro beauftragte.
Das Ergebnis der Begründungssuche

„Seniorenresidenz und Betreutes Wohnen am Hammelsberg
Begründung zum vorhabenbez. Bebauungsplan in der Gemeinde Perl“

liegt seit dem 1.12.2016 vor - wurde aber nicht veröffentlicht:
Daher können Sie es hier lesen:

Begründung Bebauungsplan Hammelsberg

Begründung Bebauungsplan Hammelsberg

DEJA-VUS

Déjà-vu 1 : Keine aktuelle Information der Bürger

es ist wie verhext : immer wenn die Bürger über die aktuellen Pläne für die beabsichtigte Bebauung des Sportplatzgeländes informiert werden sollen,
kommt es zu einem Hexen-Hacker-Angriff auf den Amtscomputer,
wodurch verhindert wird, dass die Bürger informiert und beteiligt werden können.

Aktuell geht es um

1.) Die aktuelle Projektskizze
Für die Bürgerschaft ist das die Version vom 01.04.2015 gemäß Homepage der Gemeinde und nicht mehr aktuell.
Für den Gemeinderat ist das die Version vom 27.09.2016

2.) Das aktuelle Lärmschutzgutachten
Für die Bürgerschaft ist das die Version vom 30.06.2015 gemäß Homepage der Gemeinde und nicht mehr aktuell.
Für den Gemeinderat ist das die Version vom 24.11.2016

3.) Das aktuelle Verkehrsgutachten
Für die Bürgerschaft ist das die Version vom Mai 2015 gemäß Homepage der Gemeinde und nicht mehr aktuell.
Für den Gemeinderat ist das die Version vom November 2016

4.) Die Begründung zum Entwurf des Bebauungsplanes
Die Bürgerschaft weiß davon nichts. Auf der Homepage der Gemeinde wurde die Begründung nicht veröffentlicht.
Der Gemeinderat hat die Version vom 01.12.2016 erhalten

5.) Der aktuelle Entwurf des Bebauungsplanes
Für die Bürgerschaft ist das die Version vom 01.07.2015 gemäß Homepage der Gemeinde und nicht mehr aktuell.
Für den Gemeinderat ist das die Version vom 01.12.2016

Diese wurde erstmals mit der Einladung zur Sitzung am 16.05.2017 vorgelegt.
Dabei handelt es sich nur um eine auf DIN-A4 verkleinerte Kopie, die nicht lesbar ist.

6.) Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung
Der Gemeinderat hatte am 16.12.2016 beschlossen:
„Vor einer Entscheidung über Fortführung bzw. Wiederaufnahme des
Bebauungsplanverfahrens
soll vorab eine Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt werden.“
Davon weiß der Bürger nichts, weil die Niederschriften dazu immer erst Monate nach den
Sitzungen in der Mosella veröffentlicht werden.
Das hat den Vorteil, dass die meisten Angelegenheiten sich erledigt haben, bevor der
interessierte Bürger davon erfährt und dumme Fragen stellt.

Das alles hinderte am 16.05.2017 die Mehrheit des Gemeinderates nicht
- bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung –
den Aufstellungsbeschluss zum nicht lesbaren Bebauungsplan zu fassen.


Déjà-vu 2 : der Ablauf – wie gehabt

1.) Antrag auf Schluss der Debatte bevor diese begonnen hat.
2.) Dann wird beschlossen, danach das Volk informiert.
3.) Basta !

Der gegenteilige Beschluss vom 16.12.2016: Was interessiert uns unser dummes Geschwätz von gestern.

Déjà-vu 3 : Die FDP-Fraktion informiert

Damit der Gemeinderat und die Bürger wissen, worüber weder informiert noch beraten - aber beschlossen wurde,
zeigen wir in der Anlage den Bebauungsplan im Originalformat.



2. Versuch zum Bebauungsplan „Seniorenresidenz und betreutes Wohnen am Hammelsberg“ / Antrag Franz Keren in der 27. Sitzung des Gemeinderates am 16.5.2017


Zu diesem Thema gibt es einen Leserbrief:

Auf der Folgeseite finden Sie den vollständigen Text des Leserbriefes:
Auf der Folgeseite finden Sie den vollständigen Text des Leserbriefes:

FDP Perl informiert : Pläne

Information ist die Grundlage jeder Diskussion.
Da die Gemeindeverwaltung und Victor´s sich weigern, die Pläne zu veröffentlichen, machen wir das:

Fragen der FDP-Fraktion zum Bebauungsplan

Am 27.9.2012 hatte der Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren beschlossen.
Bestandteil dieses Beschlusses war das Angebot der Victor‘s Unternehmensgruppe


Druckversion Druckversion 
Suche