FDP Perl

Gemeinderatssitzung am 16.12.2016

Nach dem Beschlussvorschlag soll heute eine
„Grundsatz-Entscheidung zur Ausweisung eines weiteren Sondergebietes für großflächigen Einzelhandel“
getroffen werden.

Dazu enthält die Einladung
weder eine Begründung für den Beschlussvorschlag
noch wird unter "Sachverhalt" der Sachverhalt dargelegt.

Es wird insbesondere nichts darüber vorgetragen
• wo "in Perl"
• für welches Sortiment
• mit wie viel m2 Verkaufsfläche
• auf wie viel m2 Grundstücksfläche
• aus welchem Grund
• für einen LIDL-Lebensmittelmarkt Typ 17
ein Sondergebiet für weiteren großflächigen Einzelhandel ausgewiesen werden soll.

Weiterhin fehlt eine Aufstellung der Argumente für und gegen ein solches Vorhaben.

Unter finanzielle Auswirkungen
sind lediglich "mögliche Einnahmen aus Grundstücksverkauf" vermerkt.

Unter „Anlagen: Lageplan“ ist lediglich ein Luftbild im Format DIN A4 ohne Planspiegel, ohne Maße mit einer hineinkopierten Zeichnung beigefügt.

Dieser „Plan“ kommt zwar spät aber noch nicht zu spät, so dass der Gemeinderat heute hier zum ersten Mal sieht, über was er vor 4 Wochen entscheiden sollte.
Einen Bebauungsplan in dem man sogar 192 Parkplätze, Regale und Stellplätze der Einkaufswagen erkennen kann.
Nur Einheimische mit Agrarhintergrund können aus den Flurbezeichnungen "In den Hanfgärten" und "Tintenwingert" erkennen, in welchem Ortsteil diese geparkt werden sollen.

Mitten in die größte zusammenhängende Grünfläche von Perl wurde
unter Missachtung aller Grundsätze der Raumplanung, Gemeindeentwicklung und des Naturschutzes
zentral eine weitere große Einkaufsinsel platziert.

- Nach dem geltenden Flächennutzungsplan ist dieses Sondergebiet hier nicht zulässig und nach dem vorliegenden Entwurf der Überarbeitung des FNP auch nicht beabsichtigt.

- Nach dem Entwurf des GemeindeEntwicklungsKonzeptes (GEKo) besteht überhaupt kein Bedarf für weiteren großflächigen Einzelhandel - es wird sogar ausdrücklich davor gewarnt:

4.1.3 Wirtschaft, Handel und Nahversorgung
Kein weiterer Ausbau der großflächigen Einzelhandelsangebote
(Zielsetzung ... würde zu einer Fehlentwicklung führen)

- Der Gemeinderat hatte vor Jahren schon festgestellt, dass die Gemeinde ausreichend mit großflächigem Einzelhandel ausgestattet ist
und beschlossen, keine zusätzlichen Märkte anzusiedeln.

- Der Ortsrat von Perl hat kürzlich dieses Vorhaben abgelehnt.

Wenn man unter diesen Bedingungen trotzdem der Meinung ist,
dass an dieser Stelle noch zusätzlicher großflächiger Einzelhandel installiert werden sollte,
muss man dies überzeugend begründen, um Bürger und Gemeinderat davon zu überzeugen.

Dazu muss man Argumente vorbringen und umfassend informieren.

Der Versuch ein solches Projekt
- unter dem nichtssagenden, besser irreführenden TOP "Grundstücksangelegenheit"
- in einer nichtöffentlichen Sitzung in trockene Tücher zu bringen und
- dann anschließend die Untertanen vor vollendete Tatsachen zu stellen
- ist undemokratisch und außerdem zum Scheitern verurteilt.
Offensichtlich haben einige aus dem fehlgeschlagenen Versuch der Bebauung des Sportplatzes nichts gelernt.

Grundproblem: Wer entscheidet was in Perl?
Wir haben immer wieder gefordert,
dass der Gemeinderat die Leitlinien und Grundsätze der Raumplanung und Gemeindeentwicklung selbst bestimmt
und sich diese nicht von "Investoren" diktieren lässt:

• Wir haben einen Flächennutzungsplan und beschäftigen uns über Jahre mit dessen Fortschreibung - bisher ohne Abschluss
• Wir lassen ein Büro jahrelang ohne Fortschrittskontrolle an einem GemeindeEntwicklungsKonzept basteln - bisher ohne Ergebnis.
• Wir planen z.B. so lange an einem Plan für Windkraft-Vorranggebiete bis alle Windräder stehen.
Der Planer kann diese dann in seinen Plan eintragen. Dies hat den Vorteil, dass der Plan stimmt.

Alle Beschlüsse, Pläne und Konzepte der Gemeinde
wie Flächennutzungsplan , Bebauungsplan, Gemeindeentwicklungskonzept oder die Landesplanung
sind hinfällig, wenn ein Investor auftritt.

Den Investor interessiert das nämlich alles nicht.

- Er sagt einfach „das will ich da machen“.
- Seine Begründung ist auch ganz einfach, kurz, leicht verständlich und besteht aus einer Zahl mit vielen Nullen vor dem Komma.
- Die Gemeinde überträgt ihm dann noch den ganzen Genehmigungskram mit den erforderlichen Gutachten.
- Danach genehmigt der Gemeinderat das Ganze.
- Der GR wird zur Einweihung eingeladen.
- Fertig ist die Raumplanung.

Wir sind der Meinung, dass das bisherige Vorgehen nicht richtig ist und
wir in der Gemeinde die Leitlinien der Raumordnungs- und Bauleitplanung selbst bestimmen sollten.

Wir beantragen daher die Behandlung dieses Projektes unter Beteiligung der Bürger wie folgt:
1.) Grundsätzliche Klärung u.a.:
a. Brauchen wir weiteren großflächigen Einzelhandel?
b. Für welches Sortiment?
2.) Wenn ja: Standort klären - Wo soll dieser Handel angesiedelt werden ?
3.) Ausschreibung des Vorhabens mit konkreten zeitlichen und inhaltlichen Vorgaben.
Die Stadt Merzig hat kürzlich für ein Projekt in Ballern gezeigt wie man das macht -
mit konkreten Vorgaben zum Umfang und zum zeitlichem Ablauf.

Über diesen Antrag wurde nicht abgestimmt.

Jedoch wurde - entgegen dem Beschlussvorschlag in der Einladung - keine „Grundsatz-Entscheidung“ getroffen,
sondern auf Vorschlag des Bürgermeisters zunächst die Information der Öffentlichkeit beschlossen,
mit der Begründung, dies sei der „weitergehende Antrag“.


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