FDP Perl

Antrag

Am 4.11.2004 beantragte der FC Perl die Genehmigung zum Neubau eines Clubhauses mit geschätzten Kosten von 335.000 €.

Am 16.05.2017 – also nach über 12 Jahren ist der Stand der Dinge wie folgt:

Die Gemeinde hat
• vor 11 Jahren dem FC Perl den Gestattungsvertrag von 1983 gekündigt,
• vor 5 Jahren beschlossen, das Sportplatzgelände an die Victors´s Unternehmensgruppe zu veräußern, um dort eine „Hotelanlage mit angegliederter Seniorenresidenz“ zu errichten.
• in Sehndorf 90.000 m2 Grundstücke für ein Sportplatzbaugelände organisiert,
• ca. 4 Millionen Euro – das 10-fache der vom FC in 2004 geschätzten Kosten - für ein Sportplatz-Baugebiet (3 Sportplätze) ausgegeben,
• ohne Aussicht darauf, dass dort jemals wenigstens einer der drei geplanten Sportplätze gebaut wird


Der Investor hat

- nach dem Verkaufsbeschluss des Gemeinderates erst einmal 18 Monate nichts unternommen
- „sich dann doch entschlossen“ eine Planung für eine „Hotelanlage mit angegliederter Seniorenresidenz“ vorzulegen
- jedoch eine, deren Bauvolumen weit über das hinausging, was er im Interessenbekundungsverfahren angeboten hatte.
- Dann hatte er – nicht der Gemeinderat –
irgendwann beschlossen, die Planung für eine „Hotelanlage mit angegliederter Seniorenresidenz“ einzustellen.
- Nach einer weiteren monatelangen Zeit des Nichtstuns,
in der er souverän alle von der Gemeinde gesetzten Termine ignorierte
legte er eine Projektskizze (vom 27.9.2016) für ein Altersheim „Seniorenresidenz und betreutes Wohnen“ vor.

Der FC Perl hat
- nichts
- richtiger: er hat weniger als nichts
denn in eine zum Abbruch bestimmten Sportanlage wird seit 12 Jahren logischerweise nicht mehr
investiert.

Fazit

Weil Millionen für ein riesiges Sportplatzbaugelände ohne Sportplätze ausgegeben wurden,
fehlt jetzt u.a. das Geld, um ein Sportlerheim zu renovieren.
Der einzige Grund für den Verkauf des Sportplatzgeländes ist Geldbeschaffung.
Ich halte das für unverantwortlich.

Selbst wenn an diesem Projekt (Verkauf des Sportplatzgeländes) festgehalten werden soll,
kann heute auf keinen Fall ein Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan erfolgen, weil sämtliche vom Gemeinderat beschlossenen Voraussetzungen nicht erfüllt sind:

1.) Die „neue Projektskizze zur geänderten Planung wurde nicht, wie in der GR-Sitzung am 24.10.2016 im Gemeinderat angekündigt, „auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht“.
Dort steht noch heute (16.5.2016) eine uralte Projektskizze vom 1.4.2015.

2.) Auf der Homepage der Gemeinde steht der Entwurf eines Bebauungsplanes vom 1.Juli 2015.

3.) Die Bürger werden also nicht nur nicht informiert – sie werden falsch informiert.

4.) Die vom Gemeinderat beschlossene Sondersitzung mit Vorstellung der „abgespeckten Pläne“ und
die „Diskussion mit Bürgern im Schengen-Lyzeum … spätestens Ende November“
hat nicht stattgefunden. (-> SZ 27.10.2016)

5.) Es erfolgt keine Bürgerinformation vor einer Entscheidung, wie vom Gemeinderat am 16.12.2016 beschlossen:
„Vor einer Entscheidung über Fortführung bzw. Wiederaufnahme des Bebauungsplanverfahrens soll vorab eine Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt werden.“

6.) Der Entwurf des Bebauungsplanes wurde bisher den Mitgliedern des Gemeinderates nicht zur Kenntnis gebracht und weder im Bauausschuss noch im Gemeinderat beraten.
Erstmals zur Einladung dieser Sitzung wurde eine stark verkleinerte Kopie des Bebauungsplanes
Format A4 als Anlage beigefügt.
Diese war jedoch völlig unbrauchbar, weil der Text nicht lesbar war.

7.) Es liegt kein Kaufvertrag vor.

8.) Es liegt kein Entwässerungskonzept nach den Anforderungen des Interessenbekundungsverfahrens vor.

9.) Es liegt kein Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan vor.

10.) Es liegt kein Zeitplan vor. Insbesondere keine Vereinbarung über verbindliche Termine nach Datum, insbesondere für die Zahlung des Kaufpreises.


Die Gemeinde hat dem Investor die die alleinige Entscheidung über den Fortgang des Projektes überlassen.
Es gibt keinerlei Vereinbarung über den zeitlichen Ablauf.
Der Investor allein entscheidet darüber, was er wann vorlegt. Alle Terminvorhaben der Gemeinde werden einfach ignoriert.
Dem Investor wurde eine zeitlich unbegrenzte und kostenlose Option auf die Verwertung eines 13.000 qm großen Grundstückes im Ortzentrum eingeräumt.
Den Preis für diese famose Option zahlt der FC Perl.

Da ich bezweifle, dass der Investor überhaupt an einer Realisierung - zumindest nicht in einem akzeptablen Zeitraum - interessiert ist,
beantrage ich:

1.) Abbruch der Verhandlungen mit diesem Investor
Der Beschluss des GR vom 27.9.2012 zur Veräußerung ist hinfällig, weil der Investor erklärt hat, dass er die damit verbundenen Bedingung - „Verwendungszweck Hotelbau“ - nicht zu erfüllen gedenkt.

2.) Die Gemeinde genehmigt dem FC Perl den beantragten Neubau des Clubhauses und übernimmt die Kosten.

3.) Über die Verwendung des Geländes in Sehndorf ist noch zu befinden.
Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass in der Gemeinde aktuelle Freizeit- und Sportanlagen fehlen.

Perl, den 16.5.2017

Franz Keren


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