FDP Perl

Fragen der FDP-Fraktion zum Bebauungsplan

Die „Beschleunigung“ des Investors sah dann so aus, dass er erst einmal anderthalb Jahre nichts unternommen hat.
Dann legte er - nach 18 Monaten - den Entwurf eines Bebauungsplanes vor, der in allen wesentlichen Punkten dem Angebot widerspricht, das er dem Gemeinderat vorgelegt hat.
Auf diese Abweichungen wurde von der Verwaltung nicht hingewiesen.

FDP-Fraktion beantragte daher in der Gemeinderatssitzung am 10.4.2014

1.) Der vorgelegte Entwurf entspricht weder
• den Anforderungen des Aufrufes zur Interessenbekundung
• noch dem vorgelegten Angebot
• und somit nicht dem Beschluss des Gemeinderates vom 27.9.2012
und ist daher neu vorzulegen.

2.) Vor einer abschließenden Entscheidung im Gemeinderat wird der Entwurf des Bebauungsplanes und das gesamte Projekt
• auf der Internetseite der Gemeinde gezeigt und
• in einer Bürgerversammlung vorgestellt.

Begründung

1.) Wohneinheiten:

Angeboten wurde eine Anlage mit 112 Wohneinheiten. (S. 7 Zusammenstellung von KERNPLAN)
Nach dem jetzt vorgelegten Bebauungsplan sind 230 Wohneinheiten geplant.
--> Hier soll also ein Komplex entstehen, der die Einwohnerzahl von Sehndorf aufnehmen kann.

Frage:
Warum halten Sie die von Ihnen im Angebot angegebene Anzahl von 112 Wohneinheiten nicht ein?


2.) Realisierungszeitraum:

Während andere Bieter eine Inbetriebnahme in 2013 beziehungsweise 2014 anboten, wurde im Angebot von Victor‘s hierzu kein Datum angegeben, sondern lediglich:
„Bezugsfertig innerhalb von 18 Monaten nach Erteilung der Baugenehmigung." (S. 10 Zusammenstellung von KERNPLAN)

Danach hat sich der Investor erst einmal 18 Monate lang überlegt, ob er überhaupt einen Bebauungsplan aufstellen lässt.
Erst mit Schreiben vom 7.2.2014 lässt er mitteilen, dass er „nunmehr beabsichtigt, einen Bebauungsplan aufzustellen“.

--> Wenn es in diesem Tempo weitergeht, wird es bei der Vielzahl der erforderlichen Schritte
= Bebauungsplan + Offenlegung + Beschluss + Durchführungsvertrag + Baugenehmigung
+ Einlegung von Denkpausen nach Bedarf des Investors
noch Jahre dauern bis hier Klarheit herrscht, ob überhaupt gebaut wird und wenn ja wie.
Im Gegensatz zum Bauausschuss (27.8.2012) und dem Sportverein sieht der Investor die Zeitschiene offensichtlich nicht als „wesentlichen Faktor“ an.

Fragen:
a) Warum wurde der Bebauungsplan erst 18 Monate nach dem Beschluss des GR vorgelegt?

b) Wie sieht der konkrete zeitliche Ablauf aus?
Können Sie heute die geplanten Zwischentermine (Monat und Jahr) für das Projekt angeben:
Abschluss des Kaufvertrages ?
Baubeginn ?
Bezugsfertigstellung?

c) Gibt es eine vertragliche Vereinbarung über den zeitlichen Ablauf und die einzuhaltenden Zwischentermine?



3.) Entwässerung Schmutzwasser

Nach Bebauungsplan entsteht hier mit 230 Wohneinheiten eine Wohnanlage mit der Einwohnerzahl eines Dorfes wie Sehndorf (238 Einwohner in 2012).
Das ist das Doppelte von dem, was im Angebot angegeben wurde und das Fünffache von dem, was die anderen Bieter angeboten hatten.
Ein hydraulischer Nachweis liegt dem GR entgegen den Zusagen immer noch nicht vor, obwohl dies bereits im Aufruf zur Interessenbekundung gefordert war.

Fragen:
• Liegt der hydraulische Nachweis jetzt vor?
• Kann das zusätzliche Abwasser vom Kanalnetz aufgenommen werden?
• Wer hat diesen Nachweis beauftragt und bezahlt?


4.) Entwässerung Regenwasser

Im Aufruf zum Interessenbekundungsverfahren war vorgegeben, dass das Niederschlagswasser zwingend anderweitig zu entsorgen ist,
also nicht in den Kanal einzuleiten ist (beispielsweise Nutzung, Versickerung, Einleitung in oberirdisches Gewässer).

Im Angebot wurde daher eine Versickerung angegeben.

Dagegen soll nach Bebauungsplan jetzt das Niederschlagswasser in den still gelegten Kanal in der Straße Auf Horngarten eingeleitet werden.
Ein hydraulischer Nachweis hierüber liegt dem GR bis heute nicht vor, obwohl
• dies bereits im Aufruf zur Interessenbekundung gefordert war
• dies nochmals in der Gemeinderatssitzung am 27.9.2012 zugesagt wurde
(Vermerk: „kurzfristig detailliertes Entwässerungsplan zugesagt“)
Im Gegensatz zum Bauausschuss (27.8.2012) ist die geplante Entwässerung für den Investor offensichtlich kein „Hauptthema“.

Fragen:
• Liegt der hydraulische Nachweis jetzt vor?
• Kann das zusätzliche Abwasser vom Kanalnetz aufgenommen werden?
• Wer hat diesen Nachweis beauftragt und bezahlt?


5.) Höhe des Komplexes

Angeboten wurde eine Anlage mit drei Vollgeschossen „(drittes OG als Staffelgeschoss)“ (S. 7 Zusammenstellung von KERNPLAN)
Nach dem Bebauungsplanentwurf waren vier Vollgeschosse – also 2 zusätzlichen Vollgeschosse - vorgesehen.
Nach Gemeinderatsbeschluss vom 10.4.2014 sind „maximal 3 Vollgeschosse“ zulässig.
Die Höhe der Geschosse ist nicht angegeben, obwohl dies bereits im Aufruf zur Interessenbekundung gefordert war.
Weiterhin ist der Bezugspunkt für die Gebäudehöhe nicht angegeben, obwohl dies bereits im Aufruf zur Interessenbekundung gefordert war.

Fragen:
• Welche Geschosshöhe ist festgelegt?
• Was ist die maximale Gebäudehöhe?
• Wo liegt der Bezugspunkt für die Gebäudehöhe?


6.) Verkehrsbelastung
Das Ortszentrum von Perl hat bereits erhebliche Probleme mit dem jetzigen Verkehr.
Bei Realisierung dieses Komplexes kommen in diesem Bereich 230 WE und 60 Arbeits-/Ausbildungsplätze sowie Besucher der angekündigten zahlreichen Veranstaltungen und Events mit entsprechendem Verkehr hinzu.
Dieser gesamte zusätzliche Verkehr von und zum Hotelkomplex verläuft durch reine Wohnstraßen (Saarburger Straße und Auf‘m Juck) sowie die Quirinusstraße, an der auch der Kindergarten liegt.
Obwohl hierauf bereits vor zwei Jahren von der FDP-Fraktion hingewiesen wurde, und ein Büro seit Jahren mit der Verkehrsproblematik in Perl befasst ist, wurde hierzu nichts untersucht.
Fragen:
• Ist geprüft worden, wie die äußere Erschließung (über welche Straße, ist diese dafür geeignet) erfolgt?
• Wurde die Aufnahme des zusätzlichen Verkehrs untersucht?
• Wenn ja:
o Von wem ?
o Warum wurden die Ergebnisse weder dem GR noch den Bürgern mitgeteilt?

• Wenn nicht:
o Warum nicht?

• Ist es zulässig eine reine Anliegerstraße (Saarburger Straße)
zur einzigen Zufahrtstraße zu einem Baukomplex mit 230 Wohneinheiten und 60 Arbeitsplätzen sowie zahlreichen Veranstaltungen und Events umzufunktionieren
- ohne dass dies planungsrechtlich behandelt wird?



7.) Außenanlagen und Freiraum Planung

Im Angebot wurden hierzu „gestaltete Außenanlagen“ und ein „Bewohnergarten“ beschrieben und im Plan dargestellt.
Dabei wurden die Grünflächen des geltenden Bebauungsplanes übernommen. (S. 3b und Plan E der Zusammenstellung von KERNPLAN)

Nach Bebauungsplan
• soll jedoch an dieser Stelle ein zweigeschossiges, turnhallengroßes Gebäude von 50 × 35 m = 1750 m² Grundfläche entstehen,
• entfällt die im Angebotsplan dargestellte Grünfläche entlang der Straße Auf Horngarten mit der vorhandenen Baumreihe und
• entfällt die im Angebotsplan dargestellte Grünflächen im südlichen Bereich zur vorhandenen, unmittelbar angrenzenden Bebauung.
Statt des im Angebotsplan dargestellten Gartens wird ein riesiger Klotz als Hinterhofbebauung errichtet.

Fragen:
• Warum werden die Grünflächen des geltenden Bebauungsplanes nicht - wie angeboten – übernommen?
• Wie wird dieser Wegfall kompensiert?



8.) Auswirkungen auf ortsansässige Gastronomie und Hotels

Frage:
• Wurden die Auswirkungen auf die ortsansässige Gastronomie und Hotels untersucht?
Wenn ja:
Von wem ?
Warum wurden die Ergebnisse weder dem GR noch den Bürgern mitgeteilt?

• Wenn nicht: Warum nicht?



9.) Lärmschutz

Als einzigen Grund für den Umzug des Sportplatzes wurde einst die angeblich enorme Lärmbelästigung genannt – bis diese wegbegutachtet wurde.

Frage:
• Wurde geprüft, ob durch den vermehrten Verkehrs die Lärmrichtwerte in den angrenzenden Straßen und Wohngebieten überschritten werden?


10.) Bürgerbeteiligung

Bereits in der Gemeinderatssitzung am 27.9.2012 hatte die FDP-Fraktion eine Einbindung der Bürger gefordert, wie der Niederschrift zu entnehmen ist:

„Im Rahmen der Beratung kritisierte das Mitglied Keren, dass die Bürger hier nicht in die Entscheidung eingebunden werden.
Nach seiner Auffassung hätte man die Bürger fragen müssen, was hier gebaut werden soll.
Dagegen würden die Bürger hier erst eingebunden, wenn der Gemeinderat entsprechende Entscheidungen getroffen habe; dies halte er nicht für zielführend.

Den Ausführungen von Herrn Keren hielt der Vorsitzende entgegen (...) was Herr Keren hier fordere, laufe viel mehr auf
eine Einwohnerbefragung nach § 20 b KSVG hinaus, die hier jedoch nicht zur Anwendung kommt;
aber auch dann bleibt es bei der Entscheidung des Gemeinderates.“

In der Gemeinderatssitzung am 10.4.2014 hatte die FDP-Fraktion beantragt:

1. Der vorgelegte Entwurf entspricht weder
• den Anforderungen des Aufrufes zur Interessenbekundung
• noch dem vorgelegten Angebot
• und somit nicht dem Beschluss des Gemeinderates vom 27.9.2012
und ist daher neu vorzulegen.
2. Vor einer abschließenden Entscheidung im Gemeinderat wird der Entwurf des Bebauungsplanes und das gesamte Projekt
• auf der Internetseite der Gemeinde gezeigt und
• in einer Bürgerversammlung vorgestellt.

Dieser Antrag wurde abgelehnt:

Der Bau des zusätzlichen Komplexes von 50 × 35 m = 1750 m² Grundfläche statt der Grünanlagen wurde genehmigt.

+ Zwar wurde die von der FDP-Fraktion aufgedeckte Erhöhung auf 4 Vollgeschossen vom Gemeinderat wieder auf 3 Vollgeschosse reduziert, jedoch wurde
der Bau des zusätzlichen Komplexes von 50 × 35 m = 1750 m² Grundfläche statt der Grünanlagen genehmigt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes und das gesamte Projekt wurde nicht auf der Homepage der Gemeinde gezeigt

+ Fast zwei Jahre nachdem die FDP dies erstmals gefordert hat, wird zwar eine „Bürgerinformation/Bürgerbeteiligung" titulierte Veranstaltung durchgeführt,
- aber nicht vor einer abschließenden Entscheidung im Gemeinderat, sondern danach.
- heute ist hier eine Kinovorstellung und in drei Tagen beginnt die Offenlegungsfrist für den längst beschlossenen Plan.
- wie vom BM schon vor 2 Jahren erklärt: "aber auch dann bleibt es bei der Entscheidung des Gemeinderates.“

- basta !

Frage:
Wie soll die in der Einladung angekündigte "Bürgerbeteiligung" bei diesem Projekt konkret durchgeführt werden ?


11.) Interessenbekundungsverfahren
- Warum wird eine solch wichtige Entscheidung im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens "im Geheimen" getroffen?
Es ist für die Bevölkerung von erheblicher Bedeutung, was dort gebaut wird.
Diese Einbeziehung der Bevölkerung hätte z.B. im Rahmen einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB erfolgen können.

"(1) Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung,
sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen,
und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben."

Rein rechtlich kann man darauf zwar im Rahmen des beschleunigten Verfahrens verzichten, ob das klug ist, ist allerdings fraglich.

- Warum sind die Ergebnisse des Interessenbekundungsverfahrens nie veröffentlicht worden?
- Entsprechen die jetzt vorgelegten Pläne den Ergebnissen des Verfahrens?


12.) städtebaulichen Auswirkungen

- Sind die städtebaulichen Auswirkungen des Vorhabens (hochverdichtete Bebauung, Gebäudehöhen) geprüft worden?


13.) Vorhaben- und Erschließungsplan
Hierin ist alles detailliert festgelegt und dargestellt, auch Ansichten, Grundrisse, Freiflächengestaltung.
- Warum wird der Vorhaben- und Erschließungsplan, in dem das Vorhaben detailliert beschrieben ist, weder dem GR noch den Bürgern vorgelegt?

14.) Durchführungsvertrag

- Liegt der Verwaltung der Entwurf des unterschriftsreifen Durchführungsvertrages vor?
- Wann wird dieser dem GR und den Bürgern vorgelegt?

15.) Parkplätze
- Wo sind die Stellplätze untergebracht, wie viele Stellplätze werden angelegt?
- Wird eine Tiefgarage gebaut?

16.) Gesundheitszentrum
- Was soll in dem sog. Gesundheitszentrum entstehen?
- Wurde die Auswirkung auf die vorhandenen Strukturen geprüft?

17.) zusätzlicher Komplex von 50 × 35 m = 1750 m² Grundfläche
- Erhält dieses Gebäude mit zwei Vollgeschossen auch noch ein Staffelgeschoss – also insgesamt
3 Geschosse?

18.) Veröffentlichung des Bebauungsplanes auf der Homepage der Gemeinde
- Wann wird
• der Bebauungsplan mit allen Teilen,
• insbesondere der Begründung
auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht?

19.) Veröffentlichung der Baupläne auf der Homepage der Gemeinde
Voraussetzung für eine Beteiligung der Bürger ist, dass diese über das konkrete Vorhaben informiert werden.
Genau dies Sinn und Zweck eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist. Eben dies ist der Vorhabenbezug.

- Wann werden
• die Baupläne (Lageplan, Ansichten, Schnitte der Gebäude einschließlich benachbarte Straßen und Gebäude)
auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht?


Druckversion Druckversion 
Suche