Presseberichte der FDP Perl
Pressemitteilung zur Konstituierenden Sitzung des Gemeinderates von Perl am 3.7.2009 |
Die Fraktion der FDP im Perler Gemeinderat hat an der zum 3.7.2009 einberufenen Sitzung des Gemeinderates aus folgenden Gründen nicht teilgenommen:
- Der Einladung zur Sitzung fehlen wesentliche - zur Entscheidungsfindung erforderliche - Informationen. Insbesondere wurde weder die Satzung zur Verfügung gestellt noch sonstige Informationen über die Infrastrukturgesellschaften, deren Aussichtsräte zu besetzen sind. Diese Informationen wurden auch auf Nachfrage verweigert.
- Diese Missachtung der Rechte der gewählten Gemeinderatsmitglieder führt die Gepflogenheiten der vorherigen Wahlperiode völlig unverändert fort. Es zeigt ein Demokratieverständnis, das freie Demokraten nicht mittragen können.
Um den Anfängen zu wehren war ein klares Zeichen erforderlich!
- Diese Missachtung der Rechte der gewählten Gemeinderatsmitglieder führt die Gepflogenheiten der vorherigen Wahlperiode völlig unverändert fort. Es zeigt ein Demokratieverständnis, das freie Demokraten nicht mittragen können.
- Die Vorverlegung des seit Monaten vereinbarten Sitzungstermins hat dazu geführt, dass die größte Fraktion im Gemeinderat wegen mehrerer verhinderter Mitglieder nicht an der Sitzung teilnimmt. Der verbleibende Rumpfgemeinderat entspricht nicht demWahlergebnis.
- Daher stellt die Fraktion der FDP die Beschlussunfähigkeit des Rates her und fordert den Bürgermeister auf,
- den Ratsmitgliedern die erforderlichen Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen und
- einen neuen Sitzungstermin in Abstimmung mit allen Fraktionen zu vereinbaren.
- den Ratsmitgliedern die erforderlichen Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen und
- Daher stellt die Fraktion der FDP die Beschlussunfähigkeit des Rates her und fordert den Bürgermeister auf,
Einer für unsere Gemeinde gedeihlichen Zusammenarbeit sieht die FDP-Fraktion gerne entgegen.
Franz Keren – Fraktionsvorsitzender
zurück